Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Bestattungshaus Kerstin Hellmann, Donnerstraße 147, 45357 Essen

( im Weiteren „ wir “ , „ uns “ oder „ unsere “ )

zur

Verwendung für Verträge zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung einer Bestattung.

1. Vertragsabschluss

Die rechtsverbindliche Auftragserteilung kommt mit der Unterzeichnung des schriftlichen Bestattungsauftrages durch den Auftraggeber zustande.

2. Vollmacht

Mit der Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber, uns Vollmachten zur Regelung der für die Bestattung erforderlichen Geschäftsbesorg -ungen im Verhältnis zu Behörden, Sozialversicherungsträgern, Lebens – bzw. Sterbegeldversicherungen und sonstigen Dritten ( z. B. Kirchengemeinde, Organist, Trauerredner, Florist, Zeitungsverlag für den Druck der Traueranzeigen usw. ) zu erteilen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtungen nicht nach, so fallen diese Geschäftsbesorgungen dem Auftraggeber allein zur Last.

3. Datenschutz

Wir sind berechtigt, nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogenen Daten über den Auftraggeber zu erheben und zu verwenden, soweit sie für die Geschäfts -beziehungen erforderlich sind. Die Daten werden nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiterge – geben, es sei denn, sie unterliegen der gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflicht.

4. Leistungen

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem erteilten Auftrag. Werden die Bestattungskosten von öffentlichen Rechtsträgern übernommen, so sind von uns lediglich die von diesen getragenen Lieferungen und Leistungen geschuldet.
  2. Können Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise nicht auftragsgemäß erbracht werden ohne dass dies von uns zu vertreten ist, sind wir berechtigt, die Lieferung / Leistung in abweichender Form zu erbringen, soweit diese Abweichungen im Verhältnis zur Gesamtleistung nur uner – heblich oder geringfügig sind und das Gesamtbild der vom Auftraggeber bestellten Leistung nicht beeinträchtigten.

Eine Kündigung des Auftraggebers aufgrund eines derartigen Umstands ist ausgeschlossen.

5. Preise

Unsere Preise unterteilen sich in zwei Kategorien :

    1. Eigene Lieferungen und Leistungen:
      Dabei handelt es sich um unmittelbar von uns verkauften Waren und / oder von uns erbrachte Dienstleistungen. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
      Alle Preise, die wir in Angeboten und Kostenvoranschlägen angeben, sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, verbindlich innerhalb von 6 Monaten ab Ausstellungsdatum. Nach Ablauf der der 6 Monate gelten die dann gültigen Preise sofern sich diese zwischenzeitlich geändert haben sollten.
    2. Fremdleistungen :
      Unter Fremdleistungen fallen alle Posten, die nicht unmittelbar durch uns verkauft oder erbracht werden, sondern von uns in Ihrem Auftrag besorgt werden. Dies sind alle Leistungen, die durch Dritte erbracht werden ( Beispiele : ärztliche Todesbescheinigung, standesamtliche Sterbeurkunden, Blumen und Kränze, Zeitungs-, Trauer- und Danksagungsanzeigen, Krematoriums- und Friedhofskosten, Organisten und Trauerredner, Beerdigungskaffee usw. ).
      Alle hierzu von uns genannten Preise sind Endpreise inkl. der Mehrwertsteuer ( sofern es sich nicht um mehrwertsteuerfreie Gebühren handelt ) und jeweils auf dem aktuellen Stand des Zeitpunktes der Nennung uns gegenüber.
      Die Preise der Fremdleistungen sind von uns jedoch ausdrücklich unverbindlich genannt. Maßgebend sind dazu in jedem Fall die Ihnen über uns vermittelten Aufträge und Preise zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung.

6. Zahlungsbedingungen

Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach dem im Auftrag vereinbarten Zahlungsziel. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseinganges ist die Gutschrift auf unserem mitgeteilten Konto.
Fehlt ein Zahlungsziel, gilt die gesetzliche Regelung ( § 286 Abs. 3 BGB ) mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber nach Ablauf von 14 Tagen ab Rechnungsstellung in Verzug gerät, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet.
Daneben sind wir berechtigt, für ein Mahnschreiben pauschal jeweils 5,00 € zu berechnen.

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass wir unsere Rechnungen an die Adelta Finanz AG abtreten können.

7. Kündigung

Bei

  • Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,

oder

  • Unmöglichkeit der Bestattung aufgrund eines Verschuldens des Auftraggebers, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich der durch die Vertragsauflösung ersparten Aufwendungen zu verlangen.

8. Haftung / Gewährleistung

Unsere Haftung im Sinne einer Gewährleistung ist auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen, beschränkt.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf vorhersehbare, branchentypische Schäden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für die Haftung, soweit wie eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzen.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, dass seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.
Die betroffene Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die im Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, hilfsweise durch das Gesetz.